Videospiele, Zensur und populäre Irrtümer

von Volker Dohr

Weil es ein mühseliges, ewig-gleiches Thema ist, ich heute mal wieder an einer ellenlangen Debatte bei Twitter (ja, man kann da immer noch nicht debattieren) beteiligt war und danach auch nichts klarer war: Dieser Beitrag widmet sich dem Thema “Games, Zensur und populäre Irrtümer” und hat den Sinn, dass Menschen, die in ähnlichen Debatten sind, künftig einfach drauf verweisen können. Deshalb versuche ich ausnahmsweise auch, so neutral wie möglich zu bleiben. Keine Kraftausdrücke, versprochen (Fingers crossed)!

Disclaimer: Anspruch auf juristische Korrektheit erhebe ich natürlich nicht. Ich hatte sechs Semester Medienrecht, ein Semester Öffentlichkeitsrecht, ein Semester EU-Recht und darüber hinaus lange genug Politikwissenschaft, um zu wissen, wie Gesetze entstehen, was sie “gültig” sein lässt und was man tun kann, um sich zu beschweren. Mehr aber auch nicht. Konstruktive, inhaltliche Kritik ist umso mehr willkommen, dieser Beitrag ist quasi “Work in Progress” und das permanent, spätere Erweiterung, Korrektur, etc. nicht ausgeschlossen.

1. Das Schneiden von Gewaltszenen / Hakenkreuzen ist Zensur!

Nein. Zensur ist in Deutschland verboten, siehe GG Art. 5, Abs. 1, Satz 3, oder kürzer: “Eine Zensur findet nicht statt”. Das gilt auch für Kunst und findet seine Schranken in Abs. 3, Satz 2: der Verfassungstreue.

Kleiner Hintergrund: Artikel 1 bis 19 des GG sind “Grundrechte”. Sie stehen so weit vorne, um ihre besondere Bedeutung – unter anderem auch im geschichtlichen Kontext – zu betonen. Dass man recht früh ein Zensurverbot einbaut, ist ein eindeutiger Verweis darauf, eine Wiederholung dessen, was in Nazi-Deutschland geschehen ist, verhindern zu wollen – hier war Zensur nämlich gängige Praxis.

2. Der Staat schneidet aber doch die Szenen aus den Games!

Nein. Wenn, dann schneiden Publisher und Entwickler. Sie tun das mit dem Hintergedanken, eine Freigabe durch die USK zu erhalten, die wiederum eine nachträgliche Indizierung durch die BPjM unmöglich macht (siehe: JuSchG, 2003). Sie tun das, um sicherzustellen, dass ihr Spiel in Deutschland erscheinen kann – und ihnen Umsätze einbringt. Kurz: Sie tun das mit ökonomischem Hintergedanken.

3. Also zwingt der Staat die Publisher zum zensieren!

Nein. Zunächst einmal findet eine Selbstzensur statt und die ist nicht verboten. Die Gründe dafür wurden unter Punkt 2 dargelegt. Aber: Kein Publisher ist dazu gezwungen. Er kann sein Produkt beispielsweise ungeschnitten mit Hakenkreuzen versehen herausbringen und damit eine Indizierung riskieren. Da dies aber einem wirtschaftlichen Totalschaden gleichkommt, riskiert er es nicht.

4. Aber damit zwingt der Staat doch indirekt die Publisher in die Selbstzensur! Das ist doch auch Zensur!

Was in Deutschland stattfindet, ist eine so genannte “Vorzensur”, sprich: Die Vorlage eines Mediums vor Veröffentlichung bei nichtstaatlichen Stellen, etwa der USK (bei Filmen der FSK). Wichtig ist, dass es sich um eine nichtstaatliche Stelle handelt, denn würde das Medium einer staatlichen Stelle vorgelegt werden müssen, läge ein Fall von Zensur vor, wie sie das Grundgesetz verbietet. Die Vorabsichtung und Bewertung durch nichtstaatliche Stellen ist hingegen zulässig. Die USK ist eine solche, nichtstaatliche Institution, ihr Träger ist die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH mit Sitz in Berlin. Das Zensurverbot ist folglich nicht tangiert, die hier stattfindende Praxis ist mit geltendem Recht vereinbar, oder, um es ganz deutlich zu sagen: Das ist keine Zensur. Zensur ist ein direkter Eingriff durch den Staat oder eine eine staatliche Institution. Eine solche ist die USK nicht.

Edit: Zum besseren Verständnis: Die USK prüft Spiele nur, das Entscheidungsrecht hat der staatliche Vertreter. Er kann gegen die Vorschläge der unabhängigen Prüfer ein Veto einlegen.

5. Aber “Inglorious Basterds”, “Indiana Jones” und Dokus zeigen auch Hakenkreuze!

Zunächst einmal unterscheiden wir Unterhaltungsfilme wie die beiden ersten von Informationsangeboten wie Dokumentationen. Letztere können für sich einen Bildungsauftrag in Anspruch nehmen (das gilt sogar für die von Guido Knopp!) und bekommen damit weitere Rechte eingeräumt. Erstere dürfen Hakenkreuze in Ausnahmefällen und vorrangig deshalb zeigen, weil sie im Gegensatz zu Spielen ein “passives” Medium sind – der Filmeschauende sitzt vor der Leinwand oder dem Bildschirm, der Spielespielende dagegen moderiert das Geschehen “(inter)aktiv”. Diese unbestreitbare Tatsache genügt beispielsweise, um Uwe Engelhard, Ständiger Vertreter der Landesjugendbehörden bei der USK, folgende Aussage treffen zu lassen: “Spiele sind keine Filme! Deshalb ist es auch völlig legitim, wenn Spiele und Filme in bestimmten Punkten unterschiedlich behandelt werden.”

Edit: 86a StGB verbietet das Darstellen von Hakenkreuzen und ist nicht Indizierungs-, sondern Beschlagnahmungsgrund, da hier eine Straftat vorliegt. Danke Michael Herde für die Info!

6. Aber Games und Filme sind doch Kunst! Und die ist doch frei!

Richtig – teilweise. Zunächst ist sie nicht “frei” im Sinne von “darf alles machen” (was übrigens auch keine Freiheit ist, sondern nur ein dümmlicher Freiheitsbegriff). Wie erwähnt, verpflichtet sie sich der Verfassungstreue, die unter anderem verbietet, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen darzustellen. Ausnahmen sind dann zulässig, wenn sie “Der Kunst dienen” und ab hier wird’s spannend, denn während bei Filmen weitaus öfter eine Ausnahme gemacht wird, geht man bei Games restriktiver vor. Warum? Recht einfach: Rechtsprechung hat das entschieden, beispielsweise durch Entscheidungen wie die des Amtsgerichts München (Az. 2 Gs 167/94). Rechtsprechung findet durch Gerichte statt und – jetzt wird’s richtig spannend – ist nicht in Stein gemeißelt. Gerichtsentscheidungen sind nur so lange gültig, bis ein höheres Gericht sie aufhebt. Das nennt sich Revision.

7. Also könnte man einfach klagen!

Möglich wäre eine Verfassungsbeschwerde, denn die ist ein so genanntes “Jedermannrecht”, ihre Anforderungen finden sich hier. Beklagt werden könnte eine Einschränkung von Art. 5 GG durch vorherige Gerichtsentscheidungen, unter Bezugnahme darauf, dass Spiele ebenso als “Kunst” gelten wie Filme und das nicht nur, wenn sie besonderen narrativen Wert aufweisen, sondern auch, wenn sie bloß unterhalten (denn ehrlich: einen Informationswert haben “Wolfenstein” und Co. nie besessen). Der Erfolg wäre umso aussichtsreicher, je mehr Institutionen und Politiker sich dafür aussprechen, das Games Kunst sind. Was übrigens bereits geschehen ist. Was fehlt: Ein Publisher, der die Langatmigkeit hat, dieses Verfahren anzustreben. Suchen wir die Schuld vielleicht zunächst einmal auch dort.

8. Dass der Staat bestimmen darf, was Kunst ist und was nicht, finde ich aber doof! Ich will das selbst bestimmen!

Mal halblang. Die BRD hat (nicht grundlos!) in dem, was juristisch als “Kunst” definiert ist, einen sehr weiten Horizont: Kunst ist “formell”, was einen Werktyp aufweist, diesem Werktyp also zugeordnet werden kann – wie Malerei. Schon hier könnte man Games verorten. Kunst ist außerdem auch, was einen “materiellen Kunstbegriff” erfüllt, sprich: etwas ist, in dem der Schaffende seine Eindrücke, Gefühle, etc. zum Ausdruck bringt. Hierunter fallen Games unter Umständen. Zuletzt gibt es aber den “offenen Kunstbegriff”, der all das als Kunst definiert, das “interpretationsfähig und -bedürftig” ist. Und hierunter fallen Games – zumindest, so sie nicht durch “rasche Durchschaubarkeit” oder “eindeutige Begrenztheit” glänzen. Kurz: Der Kunstbegriff in Deutschland lässt sehr viele Dinge als Kunst gelten – und das ist gut so, denn damit wird ihnen der Schutz weiterer Gesetze sichergestellt, etwa dem fünften Artikel des Grundgesetzes.

9. Dass der Staat Games im Gegensatz zu Filmen nicht als Kunst sieht, finde ich dennoch kacke!

Ich auch. Und hoffentlich wird durch diesen Text a) klar, dass das nicht in Stein gemeißelt ist, sprich: sich nie ändern wird und b) was getan werden könnte, um es zu ändern.

10. Das ist doch alles meh! Warum hat Deutschland nicht wie alle EU-Länder die PEGI-Freigaben?

Kurzgesagt: Es hat keine Bedeutung, weil der Freigabeprozess gemäß JuSchG §14 der USK übertragen wurde – und nur ihr.

Hierzu ein Zitat aus diesem sehr lesenswerten Beitrag:

Deutschland entschied sich gegen die Einführung des PEGI-Systems, weil es keine verbindliche Rechtskraft hat. Es handelt sich vielmehr um Empfehlungen, die von den jeweiligen Shops, die die Spiele verkaufen, ignoriert werden können. Der Bundesrepublik hätte es freigestanden, die PEGI-Vorgaben mit Gesetzeskraft auszustatten. Dagegen sprachen jedoch sowohl praktische Überlegungen (lange Prüfzeiten) als auch juristische Bedenken. Ein Hersteller hätte aufgrund des gemeinsamen europäischen Marktes dagegen klagen können, dass er sein Spiel problemlos in Österreich oder Frankreich an Jugendliche verkaufen kann, während ihm diese Möglichkeit in Deutschland verwehrt bleibt. Der Gang über die USK, durch welche die Hersteller selbst in die Pflicht genommen werden, war auf diese Weise deutlich effektiver.

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